Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte GAM e.V.

Zur Kritik der „Mitte-Studien“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)

Pünktlich zum Auftakt der heißen Phase des Europa-Wahlkampfs hat die regierungsnahe bzw. parteiabhängige Auftragswissenschaft die bestellte Schlagzeile geliefert: „Mitte-Studie“ zu Menschenfeindlichkeit: Vorurteile gegen Flüchtlinge wieder auf Rekordhoch.

Die im zweijährigen Abstand erscheinenden „Mitte-Studien“ der „FES“ zielen in gewohnter Manier darauf ab, im Interesse der ideologischen Absicherung des politisch-medialen Herrschaftskartells islam- und migrationskritische Positionen pauschal als negativ zu etikettieren und zwar getreu dem realitätsverzerrenden Dogma „Islam- und Migrationskritik=rechts“. (Siehe im Gegensatz hierzu den Aufruf: „Der Islam und seine Komplizen stehen ‚rechts‘“1) Wer der Regierung und dem Spektrum der etablierten Parteien sowie deren postdemokratischen Zumutungen und ideologischen Dressuren kritisch bis ablehnend bzw. zustimmungsverweigernd gegenübersteht, ihnen die Gefolgschaft verweigert und sich der vorherrschenden Islamapologetik und dem schönfärberischen Migrationsnarrativ nicht unterwirft, gilt als „Demokratiefeind“.

Angesichts dieser Sachlage ist es längst überfällig, dass sich die fortschrittlichen Kräfte der Zivilgesellschaft gegen diese empörende Verleumdungsmaschinerie offensiv zu Wehr setzen. Als (selbstverständliches) kritisches Handlungsminimum muss für alle Einsichtigen gelten „Keine Stimme für die etablierten Parteien.“

Obwohl rechtsextremistische Einstellungen innerhalb der einheimischen Bevölkerung sinken, wird das tatsächliche Vorhandensein von rechtsnationalistischen Einstellungen bei einer Minderheit unter Deutschen dahingehend instrumentalisiert, Kritik am Islam, an der Ausbreitung und Festsetzung islamischer Herrschaftskultur sowie an der „von oben“ angeordneten Förderung und Duldung irregulärer Masseneinwanderung generell in die Schmutzzone brauner Gesinnung zu rücken. Verkannt wird bei diesem demagogischen Manöver, dass diese kritischen Einstellungen in ihrer überwiegenden Mehrheit einer freiheitlichen Grundgesinnung entspringen, die auf die Verteidigung und den Ausbau einer säkular-demokratischen Lebens- und Gesellschaftsordnung ausgerichtet ist und deshalb in Opposition zum herrschenden globalkapitalistisch-multikulturalistischen Establishment steht.

Zudem bleibt in diesen Studien der objektiv-reale Erfahrungsraum, der islamkritischen Einstellungen zugrunde liegt, immer wieder außerhalb der Betrachtung. Damit wird aber von vornherein die Möglichkeit verstellt, die zugrunde liegenden Begründungsmuster islamkritischer Positionen überhaupt erst einmal festzustellen und dann genauer zu untersuchen, ob diese rational-argumentativ fundiert sind oder aber nicht.

So sind grundsätzlich folgende korrelierenden Bezugsebenen des objektiv-realen Erfahrungsraumes islamkritischer Einstellungen in Rechnung zu stellen:

1.Kenntnisse über Inhalte der islamischen Quellen (Koran, Hadithe, Scharia) einschließlich der darin enthaltenen „Ungläubigenfeindlichkeit“.

2. Kenntnisse über die Geschichte des klassisch-islamischen Imperialismus und seiner Repressionsagenda.

3.Informationen über die gesellschaftlichen und politischen Zustände in islamischen Kernländern wie Saudi-Arabien, Iran, Ägypten, Türkei, Pakistan etc.

4.Informationen über das militante Auftreten orthodox- und radikalislamischer Akteure sowie über das islamische Rechts- und Sanktionssystem.

5.Informationen über desintegrative Bewusstseinsinhalte und Verhaltensweisen streng gläubiger Muslime in den westlichen Zuwanderungsgesellschaften.

6.(Alltags-)Erfahrungen im Umgang mit streng gläubigen Muslimen.

7. Aktuell von besonderer Bedeutung: Vielschichtige Erfahrungen im Umgang mit den massenhaft ins Land gelangten islamisch-patriarchalisch geprägten „Geflüchteten“. (Siehe hierzu die Veröffentlichungen und Forderungen der „Initiative an der Basis“2.)

Zudem ist kritisch zu hinterfragen, ob der Tatbestand, dass „rechtspopulistische“ Kräfte das Islamthema nutzen, um öffentliches Aufsehen zu erzeugen, überhaupt dazu ausreicht, islamkritische Einstellungen im Kontext von „Rechtsextremismus“ zu thematisieren oder ob hier nicht vielmehr die politisch motivierte Absicht ausschlaggebend ist, auf künstliche bzw. neoinquisitorische Weise möglichst viel vermeintlich „rechtes Gedankengut“ in die „Mitte“ der Gesellschaft zu verlagern. Denn obwohl die Verfasser der Studie schon früher zugeben mussten, dass es eine Vielzahl von sachlich-rationalen Gründen gibt, dem Islam gerade von einer fortschrittlich-emanzipatorischen Position aus kritisch gegenüber zu stehen, wenden sie die wissenschaftlich unsaubere Strategie an, kognitiv begründete bzw. argumentativ begründbare und faktenorientierte Einstellungen zu irrationalisieren und zu psychologisieren.

So ist es grundsätzlich verfehlt, Ausländerfeindlichkeit, Xenophobie und Rassismus mit Islamkritik zu vermischen und damit die öffentliche Debatte auf hetzerische Weise zu verwirren. Denn: Der Ausländerfeind ist prinzipiell gegen Ausländer eingestellt, unabhängig von deren Herkunft und Weltanschauung. Als volksfremde Ausländer/Zuwanderer gehören diese Menschen einfach nicht dazu bzw. nicht hierhin und damit basta. Gleiches gilt für den Fremdenfeind. Die Islamgläubigkeit bzw. das Muslim-Sein des Ausländers/des Fremden ist nicht konstitutiv für die Ablehnung. Diese würde auch einen katholischen Polen, einen protestantischen Finnen, einen säkularen Afrikaner, einen atheistischen Inder oder einen iranischen Ex-Muslim treffen. Auch der Rassist interessiert sich nicht für die Weltanschauung der Zuwanderer, sondern definiert deren angebliche biologisch-genetische Andersheit als minderwertig. Dem Auftreten von rechten Ausländerfeinden, Fremdenfeinden und Rassisten gegen Muslime liegt deshalb keine genuine „Islamfeindschaft“ zugrunde. Vielmehr sind Muslime in diesem Fall eine jederzeit propagandastrategisch austauschbare Gruppe für eine irrational-pauschale Abwertung von „Volksfremden“.

Die Zustimmung zu folgenden Items deuteten die Autoren – ohne jede nähere sachlich-inhaltliche Erörterung – bereits in früheren Studien völlig willkürlich als Indikatoren für „Islamfeindschaft“:

„Die islamische Welt ist rückständig und verweigert sich den neuen Realitäten.“

„Der Islam ist eine archaische Religion, unfähig sich an die Gegenwart anzupassen.“

„Ich denke, dass die Nähe von Islam und Terrorismus schon im Islam selber und seinen aggressiven Seiten angelegt ist.“

„Jegliche Kritik von Vertretern des Islam an der westlichen Welt ist übertrieben und ungerechtfertigt.“

„Muslime und ihre Religion sind so verschieden von uns, dass es blauäugig wäre, einen gleichen Zugang zu allen gesellschaftlichen Positionen zu fordern.“ (S. 92)

Tatsächlich gibt es nun aber durchaus eine Fülle von rationalen Gründen, eine Rückständigkeit der islamischen Welt zu konstatieren und den Islam als eine archaische Religion zu betrachten, die einer modernen, säkular-demokratischen Gesellschafts- und Werteordnung widerstrebt. So waren nach einer Umfrage des Instituts Allensbach schon 2012 83 Prozent der Deutschen der Meinung, „der Islam sei von der Benachteiligung der Frau geprägt, 77 Prozent meinten, typisch für den Islam sei das Festhalten an althergebrachten Grundsätzen, 70 Prozent assoziierten mit dem muslimischen Glauben Fanatismus und Radikalität. Deutliche Mehrheiten der Bevölkerung attestierten dem Islam darüber hinaus unter anderem Gewaltbereitschaft (64 Prozent), die Neigung zu Rache und Vergeltung (60 Prozent), missionarischen Eifer (56 Prozent) und das Streben nach politischem Einfluss (56 Prozent). Nächstenliebe brachten nur 13 Prozent mit dem Islam in Verbindung, 12 Prozent dachten beim Stichwort Islam an Wohltätigkeit und nur 7 Prozent an Offenheit und Toleranz.“

Dass aggressiv-kriegerische Aufrufe im Koran und in den Hadithen zur Bekämpfung der Ungläubigen von islamischen Terroristen als unmittelbar anknüpfungsfähige Legitimations- und Inspirationsquelle genutzt werden, lässt sich nun eindeutig zum Beispiel anhand der „Erklärung der Internationalen Front für den Heiligen Krieg gegen die Juden und Kreuzfahrer“ verifizieren.

Nicht jegliche, aber der größere Teil der Kritik von Vertretern des Islam an der westlichen Welt ist übertrieben, einseitig und selbstgerecht – zumal die Herrschenden in den islamischen Ländern als Ölexporteure, Waffenimporteure und Kapitalanleger integraler Bestandteil des globalkapitalistischen Reproduktionssystems sind. Und nicht alle, aber die streng gläubigen Muslime, die den orthodoxen Regeln der Scharia folgen, sind in ihrer weltanschaulich-politischen Orientierung so verschieden von den säkular-menschenrechtlichen Prinzipien, dass es in der Tat unverantwortlich bzw. selbstschädigend wäre, sie in gesellschaftliche Schlüsselpositionen gelangen zu lassen.

In der Studie von 2012 bezeichneten die Verfasser die Taqiyya fälschlich als Wahnbild kulturalistischer Islamkritiker und bestritten die Unvereinbarkeit zwischen Islam und westlich aufgeklärtem Weltbild sowie der daraus hervorgehenden Normativität. Geleugnet wird der Tatbestand, dass der Islam für eine große Zahl orthodox-gläubiger Muslime zwar nicht die einzige, aber die dominante, ja letztendlich ausschlaggebende Identitätsgrundlage bildet. Hinzu kommt die Verwechslung von Islam (objektiv vorgegebenes Bedeutungssystem) und Muslimen (Subjekte). Offen bleibt dabei, inwieweit bzw. mit welcher hohen oder niedrigen Wahrscheinlichkeit die abstrakte Möglichkeit der vollumfänglichen oder partiellen Negation der objektiven Vorgaben subjektiv tatsächlich realisiert wird.

Auf die unterstellte Setzung des Islam als alleiniger Kausalfaktor von sozialen Problemlagen wird mit einer pauschalen Entislamisierung von gesellschaftlichen Problemkonstellationen reagiert, also die islamische Normativität von vornherein als problemgenerierende Größe entsorgt und damit die zentrale Funktion des Islam als Legitimations- und Sanktionsinstanz vormoderner Herrschaftsverhältnisse verkannt.

Auch der an die Adresse der „kulturalistischen“ Islamkritiker gerichtete Vorwurf, diese unterstellten die Unwandelbarkeit des Islam, übersieht die dogmatische Grundkonstitution des Islam bzw. der koranischen Offenbarung als letztgültige und unveränderbare Wahrheit. D.h. der Islam setzt sich selbst als absolut gültige und damit „ahistorische“ Weltanschauung.

Übersehen wird ferner, dass der Islam seine Anhänger als homogene Gruppe in Gestalt der Umma (muslimische Gemeinschaft der „Rechtgläubigen“) selbst konstruiert und gegenüber nichtmuslimischen Gruppen herrschaftlich abgrenzt. D.h.: Es handelt sich hier um eine dezidierte „Selbstkulturalisierung“, auf die Nichtmuslime dann kritisch reagieren.

Nicht zuletzt suggeriert das Konstrukt „Islamfeindlichkeit“ subjektiv unbegründete Willkür (anstatt es als rational fassbare Reaktionsbildung zu interpretieren), indem es außer Acht lässt, dass dem Islam selbst ein ausgeprägtes Feindbilddenken bzw. eine autoritär-herrschaftlich motivierte „Fremdgruppenabwertung“ mit entsprechenden Handlungsdispositionen gegenüber nichtmuslimischen „Ungläubigen“ innewohnt. Diesen Sachverhalt hatte bereits Karl Marx prägnant dargelegt: „Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist ‚harby‘, d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen. In diesem Sinne waren die Seeräuberschiffe der Berberstaaten die heilige Flotte des Islam.” (Marx-Engels-Werke, Band 10, S. 170; Hervorhebung eingefügt).

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